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7 Kommentare

  1. 1

    Sherina

    Alfred führt sie nach allen Regel der Kunst vor. (obwohl so hohe Kunst vor Gericht gar nicht nötig ist)

    Armseliges BRD-Regime.

    Daumen hoch für Alfred. Heil und Segen, Sherina

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  2. 2

    rbk

    Auch der Antrag vom Dienstag letzter Woche, das Gericht möge nach Art. 100 Abs. 1 GG für die BRD das BVerfG anrufen, um klären zu lassen, ob § 130 Abs. 3, 4 StGB das GG verletze, wurde heute abgelehnt.

    Ein heutiger Prozessbeobachter

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    1. 2.1

      Kleiner Eisbär

      Es ist vollkommen klar, warum kein BRD –
      Richter eine sogenannte Richtervorlage (konkrete Normenkontrolle gemäß Artikel 100 Abs. 1 GG für die BRD) dem sich selbst so nennenden Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen will.

      Lies mal diese beiden Entscheidungen:

      https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/11/rs20091104_1bvr215008.html

      Wunsiedel – Entscheidung, Beschwerdeführer Jürgen Rieger.

      https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/03/rk20170328_1bvr138416.html

      Michael Winkler, BRD – Gerichte und die deutsche Sprache.

      Über eine behauptete „Verfassungsmäßigkeit“ brauchen wir nicht zu sprechen.

      Gruß vom kleinen Eisbären

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    2. 2.2

      soliperez

      Danke für die Prozessbeobachtungen, kann ja selbst nicht so weit reisen, ohne meine Existenz daheim bei geforderter täglicher Anwesenheit zu riskieren. Und anderswo ist darüber nichts oder im besten Falle 180 Grad Verfälschendes zu lesen. Wer herrscht bestimmt auch die herrschende Meinung.

      Ja, dieser Paragraph. Wie konnte das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ ein Urteil damit begründen, dass ein Gesetz zwar die Verfassung bricht, die Tat aber so schlimm ist, dass die Verfassung gebrochen werden muss. Die Ausrede der sogenannten „Verfassungsrichter“:

      Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 4. November 2009
      – 1 BvR 2150/08 –
      1. § 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.
      2. Die Offenheit des Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für derartige Sonderbestimmungen nimmt den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück. Das Grundgesetz rechtfertigt kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts.
      BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

      Übernommen zum Teil vom DGF [dasgelbeforum.net].

      Heil und Segen Monika und Alfred und uns allen

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      1. 2.2.1

        Der Wolf

        „…und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland…“

        Der Gegenentwurf zum Nationalsozialismus ist die BRD. Genau! Man braucht sich ja bloß umzublicken und kann dies aller Orten und auf jedem Gebiet betätigen. Und WIE ihnen dieser Gegenentwurf gelungen ist! Schön aber, daß es mit aller Deutlichkeit vom System selber bekannt wird. Und es wird gewiß keine 70 Jahre mehr dauern, daß diese Offensichtlichkeit dem noch schlafenden Deutschen in seiner Masse bewußt wird.

        SH

    3. 2.3

      Kleiner Eisbär

      Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die BRD – Regime seit 1949 als Vasallen alliierter Kriegsverbrecher über das Deutsche Volk gebracht haben, ist es nicht weiter verwunderlich, daß sich so nennende „Verfassungsrichter“ das Lügengebirge aufrecht erhalten wollen.

      Die propagandistische Gutheißung der mosaischen Gewalt- und Willkürherrschaft ist offenkundig systemimmanent.

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  3. 3

    Der Wolf

    Heute stand in der Jungen Freiheit ein Bericht über den Anschlag auf das Auto des Büroleiters des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Münz aus Baden-Württemberg. Der Sache nach handelt es sich um einen Mordanschlag bzw. -versuch (Lockern bzw. Abschrauben der Radkappenmuttern), die auch anderen Verkehrsteilnehmern hätte gefährlich werden können. Die Polizei ermittelt wegen eines „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“. Passender wäre hier allerdings die Ermittlung wegen eines politisch motivierten Mordversuchs gewesen!

    Einem Staat, dem es Ernst ist mit der Sicherheit der eigenen Bevölkerung und mit dem Kampf gegen den Terrorismus, besäße allerdings die Pflicht, nicht nur gegen die anonymen Täter, sondern ebenso gegen alle diejenigen zu ermitteln, die mehr oder weniger offen mit Leuten gemeinsame Sache machen bzw. diese unterstützen, die gerne ihre politischen Gegner erledigen wollen und dabei sogar die Gefährdung und ggf. sogar den Tod Unbeteiligter in Kauf nehmen. Hier wäre mal ein gründliches Aufräumen angesagt, z.B. bei gewissen Plattformen (wie z.B. Indymedia).

    Unter gründlichem Aufräumen wäre insbesondere ein rigoroses Verbot vor allem solcher Organisationen zu verstehen, die derartige Mordanschläge nicht nur propagieren, sondern den Gewaltaufraufen Folge leisten (siehe hierzu auch die Aktionen der Links-Chaoten in Hamburg auf dem G7 Gipfel). Auch wäre eine Strafanzeige gegen alle diejenigen angezeigt, die im Schutze ihrer Immunität als sog. Volksvertreter solche Aktionen nicht nur schönreden oder rechtfertigen, sondern sogar z.T. offen unterstützen.

    Stattdessen erleben wir eine absolute Prozeßfarce gegen Beate Zschäpe (siehe hierzu den heutigen Bericht auf NJ), wo unter dem Beifall der Mainstreammedien Terrorurteile gegen Unschuldige bzw. gegen die von gewissen Diensten Betrogenen gefällt wurden oder die Prozeßfarce gegen Monika und Alfred Schaefer. Wer seinen Hund zu hoch springen läßt oder diejenigen, die ihn aus der eigenen Familie (!) verraten haben, postalisch als Verräter bezeichnet, wird dagegen in U-Haft genommen. Abgesehen davon, daß sie als kanadische Staatsbürger straffrei in ihrem eigenen Lande Meinungen geäußert haben. Dennoch werden sie vor BRD-Gerichte gezerrt, weil das, was woanders ganz selbstverständlich zur freien Meinungsäußerung zählt, hierzulande unter Strafe steht.

    Die BRD-Justiz plustert sich somit zum weltweiten Verfolger von Meinungsäußerungen auf, die ihr nicht genehm sind, oder ihrem eigenen Staatsmythos gefährlich werden könnten. Und gleichzeitig läßt man die echten Terroristen frei herumlaufen. Dazu fällt einem wirklich nichts mehr ein.

    Ein ekelerregendes System, das umso stärker wütet, je offensichtlicher es seine freiheitliche und humanitäre Maske verliert. Seine Glaubwürdigkeit schwindet mit jedem Tag; und obendrein gibt es sich auch noch der Lächerlichkeit preis.

    Man fragt sich, wie alle die linken Gutmenschen diesen Widerspruch aushalten können, ohne vor Scham in den Boden zu sinken. Wie es der Volkslehrer so schön formuliert hat: Auf der einen Seite stehen wir, die Rechten, und auf der anderen Seite die Unrechten, die dieses System von Heuchelei und einer beispiellosen Anmaßung und Arroganz aktiv unterstützen.

    MdG

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